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Bundesrecht

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

GeschGehGStand 28.01.2021Amtliche Quelle

13 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GeschGehG an.

  • BGH 54 %
  • BVerwG 31 %
  • BAG 15 %

Worüber gestritten wird

  1. AllgemeinesAbschnitt 1 · §§ 1–57
  2. Verfahren in GeschäftsgeheimnisstreitsachenAbschnitt 3 · §§ 15–226
  3. Ansprüche bei RechtsverletzungenAbschnitt 2 · §§ 6–143

Oft vor Gericht

  1. § 2 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeines7
  2. § 16 GeheimhaltungAbschnitt 3 · Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen5
  3. § 19 Weitere gerichtliche BeschränkungenAbschnitt 3 · Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen5
  4. § 1 AnwendungsbereichAbschnitt 1 · Allgemeines4
  5. § 20 Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19Abschnitt 3 · Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen3
4 weitere Vorschriften
  1. § 6 Beseitigung und UnterlassungAbschnitt 2 · Ansprüche bei Rechtsverletzungen3
  2. § 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; VerordnungsermächtigungAbschnitt 3 · Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen1
  3. § 4 HandlungsverboteAbschnitt 1 · Allgemeines1
  4. § 8 Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der AuskunftspflichtAbschnitt 2 · Ansprüche bei Rechtsverletzungen1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum GeschGehG

  1. BAG8 AZR 82/25 (A)29.01.2026Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
  2. BGHX ZR 107/2413.10.2025Nachprüfung der Ablehnung von Geheimhaltungsmaßnahmen sowie Anordnung derselbigen durch das Revisionsgericht; Auslegung eines Patentanspruchs - Spenderteil
  3. BVerwG10 C 2.2430.04.2025Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts
  4. BAG8 AZR 172/2317.10.2024Geschäftsgeheimnisse - Geheimnisschutz - Unterlassung
  5. BGHI ZB 32/2302.05.2024Gegenstandswertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung von Geheimhaltungsanordnungen
  6. BGHI ZB 32/2322.03.2024Rechtsanwaltsvergütung: Grundsätzliche Bedeutung der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren einer Geschäftsgeheimnisstreitsache
  7. BGHI ZB 32/2309.11.2023Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Selbständiges Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsache; Anfechtbarkeit der Einstufung einer Information als geheimhaltungsbedürftig und der Anordnung einer Zugangsbeschränkung im selbständigen Beweisverfahren
  8. BGHX ZR 73/2012.04.2022Patentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung
  9. BGHI ZR 186/2016.12.2021Darlegungs- und Beweislast im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozess: Umgehung von Geheimhaltungsmaßnahmen beim Nachahmungsschutz
  10. BGHI ZB 86/2018.11.2021Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Anfechtbarkeit der Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen; Rechtsmittelbefugnis von durch die Anordnung beschwerten Prozessbevollmächtigten - Geschäftsgeheimnis bei Hohlfasermembranspinnanlagen
  11. BVerwG10 C 22/1917.06.2020Kein Informationszugangsanspruch zu Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V
  12. BVerwG20 F 3/1905.03.2020Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien als Geschäftsgeheimnisschutz
  13. BVerwG10 C 18/1930.01.2020Zugang zu Unterlagen der BaFin
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