Bundesrecht
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
GeschGehGStand 28.01.2021Amtliche Quelle
13 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des GeschGehG an.
- BGH 54 %
- BVerwG 31 %
- BAG 15 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 2 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeines7
- § 16 GeheimhaltungAbschnitt 3 · Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen5
- § 19 Weitere gerichtliche BeschränkungenAbschnitt 3 · Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen5
- § 1 AnwendungsbereichAbschnitt 1 · Allgemeines4
- § 20 Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19Abschnitt 3 · Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen3
4 weitere Vorschriften
- § 6 Beseitigung und UnterlassungAbschnitt 2 · Ansprüche bei Rechtsverletzungen3
- § 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; VerordnungsermächtigungAbschnitt 3 · Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen1
- § 4 HandlungsverboteAbschnitt 1 · Allgemeines1
- § 8 Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der AuskunftspflichtAbschnitt 2 · Ansprüche bei Rechtsverletzungen1
Neu entschieden
BAG8 AZR 82/25 (A)29.01.2026Internationale Zuständigkeit deutscher GerichteDer Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (juris: EUV 1215/2012) dahin auszulegen, dass "Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag" auch dann den Gegenstand des Verfahrens bilden, wenn die…§ 15§ 6§ 8BGHX ZR 107/2413.10.2025Nachprüfung der Ablehnung von Geheimhaltungsmaßnahmen sowie Anordnung derselbigen durch das Revisionsgericht; Auslegung eines Patentanspruchs - SpenderteilSpenderteil 1. Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GeschGehG abgelehnt wird, unterliegen in der Revisionsinstanz nicht der Inzidentkontrolle nach § 557 Abs. 2 ZPO. 2. Maßnahmen gemäß § 145a PatG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 19 A…§ 16§ 19§ 20BVerwG10 C 2.2430.04.2025Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts1. § 17a Abs. 5 GVG findet keine Anwendung, wenn das erstinstanzliche Gericht oder das Berufungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG und trotz Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs durch einen Beteiligten verfahrensfehlerhaft erst im angefochtenen Urteil entschieden haben. Eine solche Rüge verlangt aber das ausdrüc…§ 1§ 2
Alle Entscheidungen zum GeschGehG
- BAG8 AZR 82/25 (A)29.01.2026Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
- BGHX ZR 107/2413.10.2025Nachprüfung der Ablehnung von Geheimhaltungsmaßnahmen sowie Anordnung derselbigen durch das Revisionsgericht; Auslegung eines Patentanspruchs - Spenderteil
- BVerwG10 C 2.2430.04.2025Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts
- BAG8 AZR 172/2317.10.2024Geschäftsgeheimnisse - Geheimnisschutz - Unterlassung
- BGHI ZB 32/2302.05.2024Gegenstandswertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung von Geheimhaltungsanordnungen
- BGHI ZB 32/2322.03.2024Rechtsanwaltsvergütung: Grundsätzliche Bedeutung der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren einer Geschäftsgeheimnisstreitsache
- BGHI ZB 32/2309.11.2023Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Selbständiges Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsache; Anfechtbarkeit der Einstufung einer Information als geheimhaltungsbedürftig und der Anordnung einer Zugangsbeschränkung im selbständigen Beweisverfahren
- BGHX ZR 73/2012.04.2022Patentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung
- BGHI ZR 186/2016.12.2021Darlegungs- und Beweislast im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozess: Umgehung von Geheimhaltungsmaßnahmen beim Nachahmungsschutz
- BGHI ZB 86/2018.11.2021Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Anfechtbarkeit der Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen; Rechtsmittelbefugnis von durch die Anordnung beschwerten Prozessbevollmächtigten - Geschäftsgeheimnis bei Hohlfasermembranspinnanlagen
- BVerwG10 C 22/1917.06.2020Kein Informationszugangsanspruch zu Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V
- BVerwG20 F 3/1905.03.2020Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien als Geschäftsgeheimnisschutz
- BVerwG10 C 18/1930.01.2020Zugang zu Unterlagen der BaFin
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