deutschland.legal
GeschGehG · Ansprüche bei Rechtsverletzungen

§ 6 Beseitigung und Unterlassung (GeschGehG)

Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses kann den Rechtsverletzer auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auch auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Rechtsverletzung erstmalig droht.

28.01.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.01.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de