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Bundesrecht

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

FinAusglG 2005Stand 29.07.2026Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des FinAusglG 2005 an.

  • BGH 50 %
  • BVerfG 50 %

Worüber gestritten wird

  1. BundesergänzungszuweisungenDritter Abschnitt · § 111
  2. Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen FinanzkraftZweiter Abschnitt · §§ 4–101

Oft vor Gericht

  1. § 11 BundesergänzungszuweisungenDritter Abschnitt · Bundesergänzungszuweisungen1
  2. § 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und FörderabgabeZweiter Abschnitt · Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft1

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