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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvF 3/05

Entscheidung vom 13.07.2011 · ECLI:DE:BVerfG:2011:fs20110713.2bvf000305

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvG 3/05, 2 BvF 1/06

Einstellung zweier abstrakter Normenkontrollverfahrens sowie eines Bund-Länder-Streitverfahrens nach Antragsrücknahme - Vereinbarkeit von § 11 FinAusglG 2005 mit Art 107 Abs 2 S 3 GG, Hilfeleistungspflicht des Bundes zugunsten des Saarlandes wegen extremer Lage des Landeshaushalts

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Antragsteller haben die Anträge, durch die die vorliegenden Verfahren eingeleitet wurden, mit Schriftsätzen vom 1. April 2011 und vom 11. April 2011 zurückgenommen. Die verbundenen Verfahren sind einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 115, 394 <395>, m.w.N.).