Bundesrecht
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EuWGStand 27.01.2023Amtliche Quelle
77 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EuWG an.
- BVerfG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 26 Wahlprüfung und AnfechtungDritter Abschnitt · Schlußbestimmungen67
- § 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne LänderErster Abschnitt · Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland8
- § 9 Inhalt und Form der WahlvorschlägeErster Abschnitt · Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland8
- § 6 Wahlrecht, Ausübung des WahlrechtsErster Abschnitt · Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland5
- § 8 WahlvorschlagsrechtErster Abschnitt · Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland5
5 weitere Vorschriften
- § 15 StimmzettelErster Abschnitt · Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland2
- § 16 StimmabgabeErster Abschnitt · Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland2
- § 2 Wahlsystem, SitzverteilungErster Abschnitt · Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland2
- § 6a Ausschluss vom WahlrechtErster Abschnitt · Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland2
- § 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne LänderErster Abschnitt · Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland1
Neu entschieden
BVerfG2 BvC 47/2329.06.2026Teilweise Feststellung der Erledigung eines Wahlprüfungsverfahren unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben sowie iÜ Verfahrenseinstellung§ 26BVerfG2 BvC 20/2508.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung§ 26BVerfG2 BvC 17/2508.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung§ 26
Alle Entscheidungen zum EuWG
- BVerfG2 BvC 47/2329.06.2026Teilweise Feststellung der Erledigung eines Wahlprüfungsverfahren unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben sowie iÜ Verfahrenseinstellung
- BVerfG2 BvC 20/2508.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BVerfG2 BvC 17/2508.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BVerfG2 BvC 1/2608.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BVerfG2 BvC 11/2413.04.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BVerfG2 BvC 4/2518.02.2026Verwerfung einer mangels fristgerechter Begründung unzulässigen Wahlprüfungsbeschwerde - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags
- BVerfG2 BvC 7/2505.02.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung nach Besetzungsrüge - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- BVerfG2 BvC 12/2026.11.2025Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - kein Anlass zur Prüfung der Senatsbesetzung bei völlig ungeeigneter Begründung der Besetzungsrüge
- BVerfG2 BvC 9/2526.11.2025Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines gegen die Berichterstatterin erhobenen Ablehnungsgesuchs - Berichterstatterschreiben zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit nicht geeignet
- BVerfG2 BvC 8/2503.11.2025Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BVerfG2 BvC 13/2523.10.2025Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
- BVerfG2 BvC 11/2515.07.2025Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- BVerfG2 BvC 2/2515.07.2025Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- BVerfG2 BvC 9/2412.12.2024Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- BVerfG2 BvQ 35/2405.06.2024Unzulässiger Eilantrag bzgl der Gestaltung der Stimmzettel für die Europawahl 2024 - Wahlprüfung als nachgelagertes Verfahren - Tenorbegründung
- BVerfG2 BvC 15/2005.06.2024Verwerfung einer verfristeten Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2019 - Beginn der zweimonatigen Beschwerdefrist im Wahlprüfungsverfahren mit Beschlussfassung des Bundestages - Zur Frage der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bei Fristversäumung im Wahlprüfungsverfahren
- BVerfG2 BvR 1177/2005.06.2024Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 EuWG (Mindestwahlalter) - Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerfG2 BvQ 26/2409.04.2024Erfolgloser Eilantrag gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags ("Die Planetaren Demokrat_innen") zur Europawahl 2024
- BVerfG2 BvC 63/1901.02.2023Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- BVerfG2 BvC 13/2007.12.2022Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BVerfG2 BvC 2/2007.12.2022Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Ablehnung konkludenter Anträge auf Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit und Erforderlichkeit - Ablehnung von PKH-Anträgen
- BVerfG2 BvC 11/2008.11.2022Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BVerfG2 BvC 54/1908.06.2022Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
- BVerfG2 BvC 3/2007.12.2021Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Ablehnung eines verfristeten Antrags auf Zulassung eines Beistands
- BVerfG2 BvC 61/1910.06.2021Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
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