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BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvC 13/20

Entscheidung vom 07.12.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20221207.2bvc001320

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Zitierte Normen

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 19. Oktober 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.