ErstrG · Erstreckung
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Teil 1 ErstreckungAbschnitt 2 Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige BundesgebietUnterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Patente
Zum Gesetz§ 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (ErstrG)
Berichtigungsverfahren nach § 19 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren nach § 64 des Patentgesetzes weitergeführt.