ErstrG · ErstreckungGesetz über die Erstreckung von gewerblichen SchutzrechtenTeil 1 · Erstreckung2. Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet3. (weggefallen)(XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (ErstrG)0Entscheidungen0angeführt von0verweist auf12.07.2016Stand