ErstrG · Erstreckung
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Teil 1 ErstreckungAbschnitt 2 Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige BundesgebietUnterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Patente
Zum Gesetz§ 11 Recherche (ErstrG)
Auf Antrag des Patentinhabers oder eines Dritten ermittelt das Deutsche Patentamt zu einem nach § 4 erstreckten Patent die öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Patentfähigkeit der Erfindung in Betracht zu ziehen sind (Recherche). § 43 Abs. 3 bis 6 und 7 Satz 1 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.