ErstrG · Erstreckung
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Teil 1 ErstreckungAbschnitt 2 Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige BundesgebietUnterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Patente
Zum Gesetz§ 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (ErstrG)
Ist vom Deutschen Patentamt ein nach § 4 erstrecktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 31. Juli 1992 noch Einspruch beim Deutschen Patentamt erhoben werden. Die §§ 59 bis 62 des Patentgesetzes sind anzuwenden.