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DiätenG · Unkosten- und Tagegeldpauschale sowie Reisekosten

§ 14 (DiätenG)

Das Kostenpauschale wird nicht geleistet an Mitglieder des Bundestages, die im letzten Vierteljahr der Wahlperiode in den Bundestag eintreten, wenn der Bundestag, abgesehen von den in § 17 Abs. 1 aufgeführten Ausschüssen, seine Tätigkeit bereits abgeschlossen hat.

30.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de