DiätenG · Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung
§ 12 (DiätenG)
Der Präsident kann in besonderen Fällen Mitgliedern des Bundestages einmalige Unterstützungen, ausgeschiedenen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unterhaltszuschüsse gewähren.