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DiätenG · Unkosten- und Tagegeldpauschale sowie Reisekosten

§ 16 (DiätenG)

Bezieht ein Mitglied des Bundestages an einem Tag, an dem es sich in die Anwesenheitsliste des Bundestages eingetragen hat, Tage- oder Sitzungsgelder aus anderen öffentlichen Mitteln, werden sechs vom Hundert vom monatlichen Tagegeldpauschale einbehalten, jedoch höchstens bis zum Betrag der aus anderen öffentlichen Mitteln geleisteten Tage- oder Sitzungsgelder. Die Sonderregelung des § 19 bleibt hiervon unberührt.

30.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de