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DiätenG · Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung

§ 11 (DiätenG)

Die Mitglieder des Bundestages werden gegen Unfall versichert. Sie können schriftlich erklären, wer im Falle ihres Todes bezugsberechtigt sein soll. Liegt keine Erklärung vor, sind die Erben bezugsberechtigt.

30.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de