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ZustV-BM · Zuständigkeitsregelungen für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr

§ 3 Sonstige beamtenrechtliche Zuständigkeiten (BayZustVBM)

Den in § 1 genannten Behörden mit Ernennungszuständigkeit werden in ihren dort festgelegten Dienstbereichen übertragen

1.für alle Beamten und Beamtinnen die Befugnis nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG),

2.für alle Beamten und Beamtinnen die Befugnis nach Art. 81 Abs. 6 Satz 1 BayBG und Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBG,

3.für die Ruhestandsbeamten und -beamtinnen und für frühere Beamte und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen die Zuständigkeit nach Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BayBG und die Befugnisse nach Art. 86 Abs. 2 Satz 1 BayBG,

4.für alle Beamten und Beamtinnen die Befugnis nach Art. 92 Abs. 2 Halbsatz 1 BayBG,

5.für alle Beamten und Beamtinnen die Befugnis nach § 13 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung,

6.für alle Beamten und Beamtinnen die Befugnisse nach § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 4 Satz 3, § 8 Abs. 1 Satz 5 und § 9 Abs. 1 Satz 4 der Bayerischen Arbeitszeitverordnung,

7.für alle Beamten und Beamtinnen die Befugnisse nach Art. 139 Abs. 8 Satz 1, Abs. 10 BayBG.

Für abgeordnete Beamte und Beamtinnen werden die Befugnisse von der abgebenden Stelle wahrgenommen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).