ZustV-BM · Zuständigkeitsregelungen für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
- Verordnung über beamten-, besoldungs-, reisekosten-, trennungsgeld- und umzugskostenrechtliche Zuständigkeiten für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht – ZustV-BM) Vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 544) BayRS 2030-3-2-2-B
- Teil 1 · Zuständigkeitsregelungen für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
- 1. Beamtenrechtliche Zuständigkeiten
§ 4 Laufbahnrechtliche Zuständigkeiten (BayZustVBM)
Den in § 1 genannten Behörden werden im Rahmen ihrer Ernennungszuständigkeit folgende laufbahnrechtliche Befugnisse übertragen:
1.Absehen von der Probezeit und Anordnung einer Bewährungszeit bei der Übernahme von Beamten und Beamtinnen anderer Dienstherren nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) sowie bei der Wiedereinstellung von früheren Beamten und Beamtinnen nach Art. 10 Abs. 3 LlbG,
2.Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit nach Art. 12 Abs. 3 Satz 6 LlbG,
3.Verlängerung der Probezeit nach Art. 12 Abs. 4 Satz 1 LlbG,
4.Vorverlegung des allgemeinen Dienstzeitbeginns nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 und 2 LlbG,
5.Kürzung des Vorbereitungsdienstes nach Art. 27 Abs. 2 LlbG und Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst nach Art. 27 Abs. 3 Satz 1 LlbG oder Art. 35 Abs. 1 Satz 2 LlbG,
6.Kürzung der Probezeit nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 LlbG,
7.Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit nach Art. 36 Abs. 2 Satz 1 LlbG,
8.Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LlbG, Kürzung der erforderlichen Dienstzeit nach Art. 37 Abs. 2 Satz 2 LlbG und Kürzung der Ausbildungsqualifizierung nach Art. 37 Abs. 4 LlbG,
9.Erstellen einer fiktiven Laufbahnnachzeichnung (Art. 17a LlbG).