ZustV-BM · Zuständigkeitsregelungen für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
- Verordnung über beamten-, besoldungs-, reisekosten-, trennungsgeld- und umzugskostenrechtliche Zuständigkeiten für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht – ZustV-BM) Vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 544) BayRS 2030-3-2-2-B
- Teil 1 · Zuständigkeitsregelungen für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
- 2. Besoldungsrechtliche Zuständigkeiten; Jubiläumszuwendung
§ 7 Leistungsbezüge und Zuschläge zur Gewinnung von IT-Fachkräften (BayZustVBM)
Die Entscheidung über die Gewährung von IT-Fachkräftegewinnungszuschlägen gemäß Art. 60a BayBesG wird den Leitungen der in § 1 genannten Behörden für die bei ihnen beschäftigten Beamten und Beamtinnen übertragen. Bei abgeordneten Beamten und Beamtinnen entscheidet die Beschäftigungsdienststelle.
Die Befugnis zur Entscheidung über die Vergabe von Leistungsstufen nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBesG und von Leistungsprämien nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 BayBesG wird den Leitungen der in § 1 genannten Behörden für die bei ihnen beschäftigten Beamten und Beamtinnen und für die Leiter und Leiterinnen unmittelbar nachgeordneter Behörden übertragen. Bei abgeordneten Beamten und Beamtinnen entscheidet die Beschäftigungsdienststelle.