BuchProzVerglBek · Besondere Vorschriften
- 6322-F Buchung von Ausgaben und Einnahmen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen und auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen (Buchungsbekanntmachung – BuchProzVerglBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 2. Januar 2004, Az. 46 - H 1000 - 016 - 4 596/03 (FMBl. S. 1) (StAnz. Nr. 4 S. 3)
- Vierter Abschnitt · Besondere Vorschriften
7. (BayVwV151708)
Für Gerichtskosten und für Aufwendungen der Beteiligten, die in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit anfallen, gilt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Behandlung der Gerichtskosten und Aufwendungen der Beteiligten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren (VGKostenBek) vom 13. Juli 2004 (AllMBl S. 283) in der jeweils geltenden Fassung.