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BuchProzVerglBek · Besondere Vorschriften

9. (BayVwV151708)

Hauptsacheleistungen in Kindergeldangelegenheiten sind unabhängig davon, ob der Rechtsstreit außergerichtlich oder gerichtlich erledigt worden ist, auf der Grundlage des den Streit abschließenden Verwaltungsakts (Kindergeldbescheid) im regulären Auszahlungsverfahren der Familienkassen des Öffentlichen Dienstes abzuwickeln. Die Erstattung von Rechtsschutzkosten ist bei außergerichtlicher Streiterledigung, insbesondere im Vorverfahren gemäß § 77 EStG, zulasten des Kap. 06 02 Tit. 532 01 zu leisten. Die Erstattung von Rechtsschutzkosten ist bei gerichtlicher Streiterledigung (gerichtliche Entscheidungen – auch Anerkenntnisurteile – oder Prozessvergleiche) zulasten des Kap. 06 02 Tit. 526 01 zu leisten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).