BuchProzVerglBek · Ausgaben
- 6322-F Buchung von Ausgaben und Einnahmen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen und auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen (Buchungsbekanntmachung – BuchProzVerglBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 2. Januar 2004, Az. 46 - H 1000 - 016 - 4 596/03 (FMBl. S. 1) (StAnz. Nr. 4 S. 3)
- Zweiter Abschnitt · Ausgaben
4. Sicherheitsleitungen (BayVwV151708)
Für die Zahlung von Sicherheitsleistungen gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Sicherheitsleistungen für die Hauptsache und Kosten (z.B. Hauptsache- und Kostenerstattungsansprüche aus gewonnenen Aktivprozessen) sind aus dem Hauptsachetitel zu bestreiten.