deutschland.legal
BuchProzVerglBek · Besondere Vorschriften

8. (BayVwV151708)

Rechtsschutzkosten, die in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anfallen, sind unabhängig davon, von welchen Behörden der Freistaat Bayern vertreten worden ist, vom für Finanzen zuständigen Staatsministerium zulasten der Mittel des Kap. 13 02 Tit. 526 01 zu leisten und zu verrechnen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).