Landesrecht · Bayern
Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des § 17 a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz Vom 20.06.2008 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 20. Juni 2008, Az. V6/6087/10/08 (AllMBl. S. 446)
BayVwV126399Amtliche Quelle
Teil I · 1. – 6.Voraussetzungen für die Gewährung einer besonderen Zuwendung für SED-Haftopfer
Teil II · 1. – 12.Verfahrensregelungen
- 1.Zuständigkeit
- 2.Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge
- 3.Prüfung des Einkommens
- 4.Prüfung von Ausschließungsgründen nach § 16 Abs. 2 StrRehaG bzw. § 2 HHG
- 5.Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung
- 6.Zahlung der monatlichen besonderen Zuwendung
- 7.Zuständigkeitsübergang nach Leistungseinweisung durch Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts
- 8.Wegfall der Leistung wegen Versterbens
- 9.Rechtsweg
- 10.Zentrale Erfassung der Antragstellung nach § 17a StrRehaG
- 11.Antrags- und Bewilligungsstatistik zur monatlichen besonderen Zuwendung
- 12.Inkrafttreten