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Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des § 17 a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz Vom 20.06.2008 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 20. Juni 2008, Az. V6/6087/10/08 (AllMBl. S. 446) · Verfahrensregelungen

9. Rechtsweg (BayVwV126399)

Der Rechtsweg folgt der Zuständigkeit nach § 25 Abs. 1 oder 2 StrRehaG. Dies bedeutet, dass bei einer Bescheiderteilung auf der Grundlage eines Rehabilitierungsbeschlusses über Streitigkeiten bei der Anwendung des § 16 Abs. 2 bzw. der §§ 17, 17a und 19 StrRehaG das nach § 8 StrRehaG zuständige Landgericht zuständig ist.

Ergeht der Bescheid über die Gewährung oder Nichtgewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung auf Grund einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG kann der Betroffene Widerspruch und Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Im Freistaat Bayern entfällt das Vorverfahren nach § 68 VwGO (vgl. Art. 15 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – AGVwGO –). Hier muss der in seinen Rechten Beschwerte gegen die zu seinen Ungunsten erlassene Entscheidung sofort Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist entsprechend anzupassen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).