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Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des § 17 a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz Vom 20.06.2008 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 20. Juni 2008, Az. V6/6087/10/08 (AllMBl. S. 446) · Verfahrensregelungen

10. Zentrale Erfassung der Antragstellung nach § 17a StrRehaG (BayVwV126399)

Beim Bundesverwaltungsamt, Außenstelle Friedland , wird zur Vermeidung von Mehrfachantragstellungen und Mehrfachbewilligungen nach § 17a StrRehaG eine zentrale Kontrolldatei eingerichtet. Diese hat die Aufgabe, bundesweit Antragstellungen zu erfassen und den meldenden bzw. anfragenden Behörden und Stellen entsprechende Auskünfte zu geben. Zur Führung der zentralen Kontrolldatei ist das BVA/Außenstelle Friedland über die Antragseinreichung nach § 17a StrRehaG mit dem Formblatt in Anlage 14 zu informieren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).