Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des § 17 a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz Vom 20.06.2008 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 20. Juni 2008, Az. V6/6087/10/08 (AllMBl. S. 446) · Voraussetzungen für die Gewährung einer besonderen Zuwendung für SED-Haftopfer
- Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des § 17 a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz Vom 20.06.2008 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 20. Juni 2008, Az. V6/6087/10/08 (AllMBl. S. 446)
- Teil I · Voraussetzungen für die Gewährung einer besonderen Zuwendung für SED-Haftopfer
6. Anrechnung und Vererbbarkeit der monatlichen besonderen Zuwendung (BayVwV126399)
Die monatliche besondere Zuwendung bleibt als Einkommen bei anderen Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt (§ 16 Abs. 4 StrRehaG). Sie ist außerdem unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar (§ 17a Abs. 5 StrRehaG). Damit erlischt der Anspruch bei Versterben des Berechtigten.