DB-GvKostG · I.
- 361-J Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG) und Ergänzungsbestimmungen zu den DB-GvKostG (Erg-DB-GvKostG) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Dezember 2022, Az. B2 - 5652 E - VI - 8451/2022 (BayMBl. 2023 Nr. 15)
- I.
- B. Grundsätze, die nur für einzelne Kostenvorschriften von Bedeutung sind
Zu Nr. 500 KV Zu Nr. 500 KV (BayVV_361_J_13512)
Nr. 15
1Bei der Berechnung des Zeitaufwandes für eine Amtshandlung ist auch die Zeit für die Aufnahme des Protokolls, für die Zuziehung von weiteren Personen oder für die Herbeiholung polizeilicher Unterstützung mit einzurechnen. 2Dagegen darf weder die Zeit für Hin- und Rückweg noch die Zeit, die vor der Amtshandlung zur Herbeischaffung von Transportmitteln verwendet worden ist, in die Dauer der Amtshandlung eingerechnet werden (vgl. auch Nr. 12 Abs. 2 und 3).
1Bei der Wegnahme von Personen oder beweglichen Sachen rechnet die für die Übergabe erforderliche Zeit mit. 2Nr. 12 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.