DB-GvKostG · I.
- 361-J Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG) und Ergänzungsbestimmungen zu den DB-GvKostG (Erg-DB-GvKostG) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Dezember 2022, Az. B2 - 5652 E - VI - 8451/2022 (BayMBl. 2023 Nr. 15)
- I.
- B. Grundsätze, die nur für einzelne Kostenvorschriften von Bedeutung sind
Zu Nr. 221 KV Zu Nr. 221 KV (BayVV_361_J_13512)
Nr. 13 1 Im Fall der Hilfspfändung (§ 106 GVGA) wird die Gebühr nur erhoben, wenn die Gläubigerin oder der Gläubiger den Pfändungsbeschluss über die dem Papier zugrunde liegende Forderung vorlegt, bevor die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher das Papier an die Schuldnerin oder den Schuldner zurückgegeben hat. 2Sonst werden nur die Auslagen erhoben.