DB-GvKostG · I.
- 361-J Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG) und Ergänzungsbestimmungen zu den DB-GvKostG (Erg-DB-GvKostG) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Dezember 2022, Az. B2 - 5652 E - VI - 8451/2022 (BayMBl. 2023 Nr. 15)
- I.
- B. Grundsätze, die nur für einzelne Kostenvorschriften von Bedeutung sind
Zu Nr. 710 KV Zu Nr. 710 KV (BayVV_361_J_13512)
Nr. 17
Die Pauschale nach Nr. 710 KV wird nur erhoben, wenn die Beförderung der Erledigung einer Amtshandlung dient und durch die Benutzung des eigenen Beförderungsmittels die ansonsten erforderliche Benutzung eines fremden Beförderungsmittels vermieden wird.
Der Name einer mitgenommenen Person und der Grund für die Beförderung durch die Gerichtsvollzieherin oder den Gerichtsvollzieher sind in den Akten zu vermerken.