DB-GvKostG · I.
- 361-J Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG) und Ergänzungsbestimmungen zu den DB-GvKostG (Erg-DB-GvKostG) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Dezember 2022, Az. B2 - 5652 E - VI - 8451/2022 (BayMBl. 2023 Nr. 15)
- I.
- B. Grundsätze, die nur für einzelne Kostenvorschriften von Bedeutung sind
Zu Nr. 220 KV Zu Nr. 220 KV (BayVV_361_J_13512)
Nr. 12
Die Gebühr wird ohne Rücksicht auf die Zahl der entfernten Sachen und die Zahl der Aufträge erhoben.
Bei der Berechnung der Zeitdauer (vgl. Nr. 15) ist auch die Zeit zu berücksichtigen, die erforderlich ist, um die Sachen von dem bisherigen an den neuen Standort zu schaffen.
1Werden Arbeitshilfen hinzugezogen, so genügt es, wenn die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher ihnen an Ort und Stelle die nötigen Weisungen gibt und ihnen die weitere Durchführung überlässt. 2Dabei rechnet nur die Zeit, während welcher die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher zugegen ist.