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DB-GvKostG · II.

2. Zu Nr. 8 Abs. 1 und Nr. 9 Abs. 4 DB-GvKostG (BayVV_361_J_13512)

1Wird ein Dienstregister I nicht geführt, so ist bei Zustellungs- und Protestaufträgen die Löschung der nicht einzuziehenden oder rückständigen Kosten auf dem Schriftstück zu vermerken oder zu verfügen, das die Kostenrechnung enthält. 2Die aus der Staatskasse zu erstattenden Auslagen sind in die Spalten 12 und 13 des Kassenbuchs II einzustellen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).