deutschland.legal
DB-GvKostG · II.

3. Zur Nr. 9 Abs. 2 DB-GvKostG (BayVV_361_J_13512)

1Nr. 9 Abs. 2 DB-GvKostG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass

a)an die Stelle des Betrages von 25 Euro der Betrag von zehn Euro tritt und

b)anstelle des Dienststempels das Dienstsiegel zu verwenden ist.

2Die nach Nr. 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 DB-GvKostG der Landesjustizkasse Bamberg mitgeteilten Beträge werden abweichend von Nr. 3.1 der Anlage zu den VV zu Art. 59 BayHO auch dann in das bewegliche Vermögen beigetrieben, wenn sie geringer als 36 Euro sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).