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DB-GvKostG · II.

4. Zu Nr. 10 DB-GvKostG (BayVV_361_J_13512)

Die Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Haftbefehls nach § 802g Abs. 2 Satz 2 ZPO lässt eine Gebühr nach Nr. 100 KV nicht entstehen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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