BeLeiArbBek · Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Justizvollzugsbedienstete
- 3122.2.0-J Bezug von Leistungen der Arbeitsbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in besonderen Fällen (BeLeiArbBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 23. November 2017, Az. F2 - 4446 - VII a - 12477/17 (JMBl. S. 231)
- Teil 5 · Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Justizvollzugsbedienstete
- 4. Ausführung
21. Verbot der Verbindungsaufnahme (BayVV_3122_2_0_J_641)
21.1 1 Auftraggebende Justizvollzugsbedienstete dürfen bei der Ausführung der Aufträge mit Gefangenen und Sicherungsverwahrten grundsätzlich nicht in Verbindung treten. 2Weisungen sind in der Regel nur durch die zuständigen aufsichtsführenden Bediensteten zu erteilen.
21.2 Nr. 21.1 gilt nicht, wenn die Aufsicht über die Gefangenen oder Sicherungsverwahrten gemäß Nr. 6 Abs. 7 VV zu Art. 13 BayStVollzG übertragen ist.
21.3 Die Gefangenen und Sicherungsverwahrten sollen den Namen der Auftraggeber nicht erfahren.