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BeLeiArbBek · Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Justizvollzugsbedienstete

23. Auftragsabwicklung (BayVV_3122_2_0_J_641)

23.1 Leistungen für das Staatsministerium der Justiz, für Einrichtungen der Justiz, für justiznahe Einrichtungen und für Dritte dürfen durch Aufträge von Justizvollzugsbediensteten nicht verzögert werden.

23.2 1 Die Aufträge von Justizvollzugsbediensteten oder ihrer Angehörigen oder einer Firma, deren Inhaber ein Justizvollzugsbediensteter oder eine Justizvollzugsbedienstete oder einer seiner oder ihrer Angehörigen ist, darf von dem Anstaltsbetrieb, in dem der oder die Justizvollzugsbedienstete arbeitet, nur ausgeführt werden, wenn der Verdacht einer Interessenkollision ausgeschlossen werden kann. 2Im Zweifelsfall ist die Entscheidung des Anstaltsleiters oder der Anstaltsleiterin einzuholen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).