BeLeiArbBek · Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Justizvollzugsbedienstete
- 3122.2.0-J Bezug von Leistungen der Arbeitsbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in besonderen Fällen (BeLeiArbBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 23. November 2017, Az. F2 - 4446 - VII a - 12477/17 (JMBl. S. 231)
- Teil 5 · Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Justizvollzugsbedienstete
- 4. Ausführung
19. Vollstreckungsplan (BayVV_3122_2_0_J_641)
Zur Ausführung von Arbeiten für Justizvollzugsbedienstete dürfen Gefangene und Sicherungsverwahrte nicht in einer Vollzugsanstalt zurückgehalten oder in eine andere Vollzugsanstalt überstellt oder verlegt werden, die nach dem Vollstreckungsplan unzuständig ist.