BeLeiArbBek · Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Justizvollzugsbedienstete
- 3122.2.0-J Bezug von Leistungen der Arbeitsbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in besonderen Fällen (BeLeiArbBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 23. November 2017, Az. F2 - 4446 - VII a - 12477/17 (JMBl. S. 231)
- Teil 5 · Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Justizvollzugsbedienstete
- 4. Ausführung
20. Arbeiten außerhalb der Vollzugsanstalt (BayVV_3122_2_0_J_641)
20.1 Arbeiten außerhalb der Vollzugsanstalt dürfen nur unter Aufsicht eines Vollzugsbediensteten gemäß Nr. 5 Abs. 1 VV zu Art. 13 BayStVollzG oder gemäß Nr. 6 Abs. 7 VV zu Art. 13 BayStVollzG durchgeführt werden.
20.2 1 Ein notwendiger Transport von Gefangenen und Sicherungsverwahrten ist in der Regel mit Anstaltsfahrzeugen durchzuführen. 2Hilfsweise kann ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt werden. 3Der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin kann die Benutzung eines Privatfahrzeugs zulassen.