BeLeiArbBek · Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Justizvollzugsbedienstete
- 3122.2.0-J Bezug von Leistungen der Arbeitsbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in besonderen Fällen (BeLeiArbBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 23. November 2017, Az. F2 - 4446 - VII a - 12477/17 (JMBl. S. 231)
- Teil 5 · Leistungen der Eigenbetriebe und Arbeitseinsatz von Gefangenen und Sicherungsverwahrten für Justizvollzugsbedienstete
- 2. Leistungen
16. Zugelassene Leistungen (BayVV_3122_2_0_J_641)
16.1 Für Justizvollzugsbedienstete dürfen grundsätzlich alle Leistungen ausgeführt werden, die für andere Auftraggeber übernommen werden.
16.2 Nicht zugelassen sind 16.2.1 Arbeiten im Privathaushalt, die üblicherweise von Haushaltsangehörigen oder Hausgehilfen verrichtet werden, 16.2.2 die Besorgung der Viehhaltung, 16.2.3 Arbeiten, die mit erhöhter Unfallgefahr verbunden sind.