Landesrecht · Bayern
Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO) Vom 8. Dezember 1971 (BayRS IV S. 664) BayRS 630-1-F
BayHOAmtliche Quelle
Teil I · Art 1 – Art 10Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
- Art 1Feststellung des Haushaltsplans
- Art 2Bedeutung des Haushaltsplans
- Art 3Wirkungen des Haushaltsplans
- Art 4Haushaltsjahr
- Art 5Vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung
- Art 6Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
- Art 7Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
- Art 8Grundsatz der Gesamtdeckung
- Art 9Beauftragter für den Haushalt
- Art 10Unterrichtung des Landtags
Teil II · Art 11 – Art 33Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans
- Art 11Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
- Art 12Geltungsdauer der Haushaltspläne
- Art 13Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan
- Art 14Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan
- Art 15Bruttoveranschlagung
- Art 16Verpflichtungsermächtigungen
- Art 17Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Stellen
- Art 18Kreditermächtigungen
- Art 19Übertragbarkeit
- Art 20Deckungsfähigkeit
- Art 21Wegfall- und Umwandlungsvermerke
- Art 22Sperrvermerk
- Art 23Zuwendungen
- Art 24Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- Art 25Überschuß, Fehlbetrag
- Art 26Staatsbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
- Art 27Voranschläge
- Art 28Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
- Art 29Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans
- Art 30Vorlagefrist
- Art 31Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft
- Art 32Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
- Art 33Nachtragshaushaltsgesetze
Teil III · Art 34 – Art 69Ausführung des Haushaltsplans
- Art 34Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
- Art 35Bruttonachweis, Einzelnachweis
- Art 36Aufhebung der Sperre
- Art 37Über- und außerplanmäßige Ausgaben
- Art 38Verpflichtungsermächtigungen
- Art 39Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben
- Art 40Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
- Art 41Haushaltswirtschaftliche Sperre
- Art 42Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
- Art 43Kassenmittel, Betriebsmittel
- Art 44Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
- Art 44aVerzicht auf Verwendungsnachweise, Stichproben
- Art 45Sachliche und zeitliche Bindung
- Art 46Deckungsfähigkeit
- Art 47Wegfall- und Umwandlungsvermerke
- Art 48Einstellung und Versetzung von Beamten
- Art 49Einweisung in eine Planstelle
- Art 50Umsetzung von Mitteln und Stellen, Leerstellen
- Art 51Besondere Personalausgaben
- Art 52Nutzungen und Sachbezüge
- Art 53Billigkeitsleistungen
- Art 54Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- Art 55Öffentliche Ausschreibung, Verträge
- Art 56Vorleistungen
- Art 57Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- Art 58Änderung von Verträgen, Vergleiche
- Art 59Veränderung von Ansprüchen
- Art 60Vorschüsse, Verwahrungen
- Art 61Interne Verrechnungen
- Art 62Kassenverstärkungsrücklage
- Art 63Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
- Art 64Grundstücke
- Art 65Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
- Art 66Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen
- Art 67Prüfungsrecht durch Vereinbarung
- Art 68Zuständigkeitsregelungen
- Art 69Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Beteiligungen
Teil IV · Art 70 – Art 87Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
- Art 70Zahlungen
- Art 71Buchführung
- Art 72Buchung nach Haushaltsjahren
- Art 73Vermögensnachweis
- Art 74Buchführung bei Staatsbetrieben
- Art 75Belegpflicht
- Art 76Abschluß der Bücher
- Art 77Kassensicherheit
- Art 78Unvermutete Prüfungen
- Art 79Staatskassen, Verwaltungsvorschriften
- Art 80Rechnungslegung
- Art 81Gliederung der Haushaltsrechnung
- Art 82Kassenmäßiger Abschluß
- Art 83Haushaltsabschluß
- Art 84Abschlußbericht
- Art 85Übersichten zur Haushaltsrechnung
- Art 86Inhalt des Vermögensnachweises
- Art 87Rechnungslegung der Staatsbetriebe
Teil V · Art 88 – Art 104Rechnungsprüfung
- Art 88Aufgaben des Obersten Rechnungshofs
- Art 89Prüfung
- Art 90Inhalt der Prüfung
- Art 91Prüfung bei Stellen außerhalb der Staatsverwaltung
- Art 92Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
- Art 93Gemeinsame Prüfung
- Art 94Zeit und Art der Prüfung
- Art 95Auskunftspflicht
- Art 96Prüfungsergebnis
- Art 97Bericht
- Art 98Nichtverfolgung von Ansprüchen
- Art 99Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- Art 100Prüfung durch die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter
- Art 101Rechnung des Obersten Rechnungshofs
- Art 102Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs
- Art 103Anhörung des Obersten Rechnungshofs
- Art 104Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts