BayHO · Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
Art 1 Feststellung des Haushaltsplans (BayHO)
Der Haushaltsplan des Freistaates Bayern (Staates) wird vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (Art. 13 Abs. 4) verkündet.