BayHO · Ausführung des Haushaltsplans
Art 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre (BayHO)
Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das für Finanzen zuständige Staatsministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.