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Bundesrecht

Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

BPräsWahlGStand 03.08.2012Amtliche Quelle

5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BPräsWahlG an.

  • BVerfG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Wahl des BundespräsidentenZweiter Abschnitt · §§ 8–114
  2. Die BundesversammlungErster Abschnitt · §§ 1–72

Oft vor Gericht

  1. § 5 Erster Abschnitt · Die Bundesversammlung2
  2. § 8 Zweiter Abschnitt · Wahl des Bundespräsidenten2
  3. § 9 Zweiter Abschnitt · Wahl des Bundespräsidenten2
  4. § 10 Zweiter Abschnitt · Wahl des Bundespräsidenten1
  5. § 7 Erster Abschnitt · Die Bundesversammlung1

Neu entschieden

BVerfG2 BvE 2/1216.12.2014Zur Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung - keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von einem anderen Bundesland entsandten Versammlungsmitglieder - kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der Bundesversammlung - sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung - teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im Organstreitverfahren bzgl der 15. Bundesversammlung§ 5BVerfG2 BvE 2/0910.06.2014Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer Mitglieder - keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder der Bundesversammlung - Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung des Ausspracheverbots (Art 54 Abs 1 S 1 GG) - Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG1. Die Bundesversammlung hat nach Art. 54 Abs. 1 GG ausschließlich die Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen; sie soll in ihren Abläufen die besondere Würde des Amtes unterstreichen. 2. Den Mitgliedern der Bundesversammlung sind durch Art. 54 GG außer dem Recht zur Teilnahme an der Wahl nur begrenzte Rechte zugewie…§ 5§ 7§ 8BVerfG2 BvQ 14/1214.03.2012Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf Mitglieder der Bundesversammlung (§ 9 Abs 1 S 1 BPräsWahlG) - kein Selbstvorschlagsrecht für nicht der Bundesversammlung angehörende Personen - offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache§ 9

Alle Entscheidungen zum BPräsWahlG

  1. BVerfG2 BvE 2/1216.12.2014Zur Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung - keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von einem anderen Bundesland entsandten Versammlungsmitglieder - kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der Bundesversammlung - sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung - teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im Organstreitverfahren bzgl der 15. Bundesversammlung
  2. BVerfG2 BvE 2/0910.06.2014Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer Mitglieder - keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder der Bundesversammlung - Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung des Ausspracheverbots (Art 54 Abs 1 S 1 GG) - Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
  3. BVerfG2 BvQ 14/1214.03.2012Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf Mitglieder der Bundesversammlung (§ 9 Abs 1 S 1 BPräsWahlG) - kein Selbstvorschlagsrecht für nicht der Bundesversammlung angehörende Personen - offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache
  4. BVerfG2 BvQ 16/1214.03.2012Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kein Anspruch auf Zulassung von "Wahlbeobachtern" bei Bundespräsidentenwahl - offensichtliche Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache - Zulässigkeit des eA-Antrags trotz Vorwegnahme der Hauptsache bei mangelnder Möglichkeit anderweitiger Gewährung ausreichenden Rechtsschutzes
  5. BVerfG2 BvE 1/1024.02.2011A-limine-Abweisung eines offensichtlich unbegründeten Antrags im Organstreitverfahren: Keine Pflicht der 14. Bundesversammlung zur Zurückweisung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Bundespräsidenten wegen Inkompatibilität <Art 55 Abs 1 GG>
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