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BPräsWahlG · Die Bundesversammlung

§ 5 (BPräsWahlG)

Jedes Mitglied des Landtages und jeder in eine Vorschlagsliste aufgenommene Bewerber kann binnen zwei Tagen nach Verkündung des Wahlergebnisses beim Präsidenten des Landtages Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erheben. Über den Einspruch entscheidet der Landtag unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche vor dem Zusammentritt der Bundesversammlung. Ergeht bis dahin keine Entscheidung, so entscheidet die Bundesversammlung. Der Präsident des Bundestages bereitet die Entscheidung der Bundesversammlung vor.

03.08.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.08.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de