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BPräsWahlG · Die Bundesversammlung

§ 7 (BPräsWahlG)

Artikel 46, 47, 48 Abs. 2 des Grundgesetzes finden auf die Mitglieder der Bundesversammlung entsprechende Anwendung. Für Immunitätsangelegenheiten ist der Bundestag zuständig; die vom Bundestag oder seinem zuständigen Ausschuss erlassenen Regelungen in Immunitätsangelegenheiten gelten entsprechend. Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

03.08.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.08.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de