BKAG 2018 · Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
Abschnitt 2 Allgemeine Befugnisse zur DatenverarbeitungUnterabschnitt 2 Weiterverarbeitung von Daten
Zum Gesetz§ 23 Elektronische Aktenführung (BKAG 2018)
Die Akten des Bundeskriminalamtes sollen elektronisch geführt werden.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt die für die elektronische Aktenführung geltenden organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit, die die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung und den Stand der Technik beachten, in Verwaltungsvorschriften.
Die Vorschriften über die elektronische Aktenführung im Strafverfahren bleiben unberührt.