BKAG 2018 · Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
Abschnitt 9 Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen PersonUnterabschnitt 2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
Zum Gesetz§ 70 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes (BKAG 2018)
Unbeschadet des § 5 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes benennt das Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat schriftlich eine oder einen Beauftragten für den Datenschutz (Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter des Bundeskriminalamtes). Die Abberufung kann nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen. Über die Abberufung ist ferner das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herzustellen.