BKAG 2018 · Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
Abschnitt 9 Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen PersonUnterabschnitt 6 Schadensersatz
Zum Gesetz§ 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund (BKAG 2018)
Bei der Datenverarbeitung im polizeilichen Informationsverbund gilt das Bundeskriminalamt gegenüber einer betroffenen Person als allein Verantwortlicher im Sinne von § 83 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 83 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes ist nicht anzuwenden.
In den Fällen des Absatzes 1 ist der Schaden im Innenverhältnis auszugleichen, soweit er der datenschutzrechtlichen Verantwortung einer anderen Stelle zuzurechnen ist.