KNGBbg · Gesetz zur Neugliederung der Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg (KNGBbg)
Gesetz zur Neugliederung der Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg (KNGBbg)
Zum Gesetz§ 21 (KNGBbg-211748)
Für jeden neuen Landkreis werden binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Arbeitsgruppen zum Aufbau der Verwaltung gebildet, denen die Landräte der Kreise angehören, aus denen der jeweils neue Landkreis gebildet wird. Die Kreistage dieser Kreise bestellen je zwei weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe. Für die Landkreise nach den §§ 5 und 13 gehören den Arbeitsgruppen jeweils die Oberbürgermeister der einzukreisenden Städte sowie je zwei von der jeweiligen Stadtverordnetenversammlung zu bestellende Mitglieder zusätzlich an. Die Personalratsvorsitzenden der Verwaltungen der beteiligten Kreise bzw. kreisfreien Städte sind Mitglieder der Arbeitsgruppe mit beratender Stimme. Soweit innerhalb der Frist nach Satz 1 die weiteren Mitglieder nicht benannt sind, werden sie vom Minister des Innern bestellt.
Bis zur Konstituierung der neuzuwählenden Kreistage nehmen die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen unter Berücksichtigung der in § 25 geregelten Einschränkungen die in der Kommunalverfassung fixierte Kompetenz wahr.
Bis zum Dienstantritt des neuzuwählenden Landrats führen die bisherigen Landräte und Oberbürgermeister bzw. ihre Vertreter auch nach Ablauf ihrer Wahlzeit die Geschäfte jeweils im Gebiet der aufgelösten Kreise bzw. der eingekreisten Städte fort.