§ 18 (KNGBbg-211748)

(1)Sofern den nach den §§ 5 und 13 neuzubildenden Landkreisen künftig solche Aufgaben übertragen werden, die bislang von den kreisfreien Städten Eisenhüttenstadt und Schwedt wahrgenommen wurden, findet auf die betroffenen Beschäftigten der kreisfreien Städte § 128 des Beamtenrechtsrahmengesetzes entsprechend Anwendung.

(2)Die Landräte und hauptamtlichen Beigeordneten der bisherigen Kreise treten mit der Bildung des neuen Landkreises in den Dienst des neuen Landkreises. Ihre Amtszeit endet spätestens mit dem 5. Mai 1994. Die bisherigen Landräte sind mit dem Tag des Dienstantritts des neuen Landrats abberufen (§ 21 Abs. 3). Der am 5. Dezember 1993 gewählte Kreistag kann bis zum 5. Mai 1994 die bisherigen Beigeordneten jederzeit mit einer Mehrheit seiner gewählten Mitglieder ohne vorherige Aussprache abberufen. Bezüglich der versorgungsrechtlichen Regelungen sind angestellte Landräte und hauptamtlich angestellte Beigeordnete den beamteten Landräten und hauptamtlichen Beigeordneten im Beamtenverhältnis auf Zeit gleichzustellen.

(3)Soweit den Landkreisen infolge der Regelungen des Absatzes 2 Satz 3 bis 5 Mehrkosten entstehen, werden diese vom Land erstattet. Die Einzelheiten der Erstattung regelt das Ministerium des Innern im Benehmen mit dem Ministerium der Finanzen.