KNGBbg · Gesetz zur Neugliederung der Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg (KNGBbg)

Gesetz zur Neugliederung der Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg (KNGBbg)

§ 25 (KNGBbg-211748)

Bis zu ihrer Auflösung dürfen die aufzulösenden Kreise Maßnahmen, die den Vermögenshaushalt belasten, nicht treffen. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits begonnen worden sind, sowie für die Erfüllung bestehender Verbindlichkeiten. Es ist den aufzulösenden Kreisen, die in den neuen Landkreis eingehen, einvernehmlich gestattet, den Vermögenshaushalt zu belasten.

Bis zum Entstehen der neuen Landkreise dürfen die bisherigen Kreise Personal weder einstellen noch befördern oder höher gruppieren, es sei denn aufgrund eines Rechtsanspruchs. Dies gilt nicht für Ausbildungsplätze.

Der Minister des Innern kann Ausnahmen hinsichtlich der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn und soweit Maßnahmen im Interesse des Aufbaus der neuen Kreisverwaltungen oder zur Erfüllung der Aufgaben der neuen Landkreise erforderlich sind.

15.10.1993Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.10.1993, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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