KNGBbg · Gesetz zur Neugliederung der Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg (KNGBbg)

Gesetz zur Neugliederung der Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg (KNGBbg)

§ 17 (KNGBbg-211748)

Die neuen Landkreise werden Rechtsnachfolger der aufgelösten Kreise, aus denen sie gebildet sind.Dies gilt nicht für die bisher kreisfreien Städte Eisenhüttenstadt und Schwedt.

Soweit nach den §§ 1 bis 14 einzelne Gemeinden oder Ämter aus aufzulösenden Kreisen ausscheiden und in benachbarte Landkreise eingegliedert werden, sind jene abweichend von Absatz 1 Satz 1 Rechtsnachfolger hinsichtlich der auf die einzugliedernden Gemeinden und Ämter bezogenen Rechtsverhältnisse.

Eine Vermögensauseinandersetzung findet nicht statt. Die neuen Landkreise können Abweichendes vereinbaren.

15.10.1993Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.10.1993, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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